Aktuelles

Foto: Gäste in der Stadthalle

Zu Beginn der Mitgliederversammlung begrüßte Lauffens Bürgermeisterin Sarina Pfründer die anwesenden rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung umfasste unter anderem Berichte des Verbandspräsidenten OB Michael Makurath aus Ditzingen und den Beschluss einer Neufassung der Verbandssatzung.

Foto: Präsident OB Michael Makurath bei seiner Rede

Die Rede von Präsident OB Michael Makurath als PDF zum Download

Im Rahmen der anschließenden kommunalpolitische Kundgebung, an der neben dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Landtages von Baden-Württemberg und der drei Kommunalen Spitzenverbände als Gäste teilnahmen, kritisierte Präsident Michael Makurath unter anderem die fehlende Ausfinanzierung der von Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, die die kommunale Selbstverwaltung erdrücken. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Lücke zwischen den von den Gesetzgebern geschaffenen gesetzlichen Ansprüchen und dem in den Kommunen Machbaren zu schließen und übertragene Aufgaben vollständig zu finanzieren. Er begrüßte die Arbeit der Entlastungsallianz und die erreichten Erfolge beim Bürokratieabbau und betonte die Notwendigkeit der Digitalisierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete in seiner Rede an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kommunen als „Herzstück der Demokratie“. Kretschmann verkennt die aktuelle Lage nicht und versprach weitere Unterstützung des Landes. Gleichzeitig forderte er die Kommunen auf, innovative Ansätze voranzutreiben und die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu nutzen.

Foto: Ministerpräsident Kretschmann bei seiner kraftvollen und gelungenen Ansprache 

Die Veranstaltung bot darüber hinaus Raum für angeregte Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Resonanz der Teilnehmer war durchweg positiv.

Großer Dank gilt der gastgebenden Stadt Lauffen am Neckar und unserem Präsidiumsmitglied Bürgermeisterin Sarina Pfründer für den rundum gelungenen Rahmen der Veranstaltung.

(Fotos: Kast/Schmidt/Ehrler).

„Ich stelle mich heute, nach 20 Jahren, nicht mehr zur Wahl für das Amt des Kreisvorsitzenden. Meine Amtszeit als Kreisvorsitzender war stets von kollegialer Kameradschaft und Freundschaft geprägt. Das Miteinander unter den Kolleginnen und Kollegen aus dem Main-Tauber-Kreis aber auch aus den anderen Landkreisen war immer sehr gut. Aus diesem Grund habe ich das Amt auch gerne ausgeführt. Als ich dieses im Jahr 2002 angetreten habe, war ich erst kurze Zeit Bürgermeister von Werbach. Im Laufe der Zeit habe ich viele Erfahrungen gemacht. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Ottmar Dürr und berichtete von seiner Zeit als Kreisvorsitzender. Es sei eine große Ehre, dass der Landesgeschäftsführer anwesend ist, um ihn zu verabschieden. Zudem sei er sehr erfreut darüber, dass sich ein geeigneter Personenkreis gefunden wurde, um die anfallenden Aufgaben im Kreisvorstand zu überneh-men.

Nachdem der Verband in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und die Themen immer vielfältiger wurden, wurde außer dem Kreisvorsitzenden ein kompletter Kreisvorstand gewählt. Als direkter Nachfolger von Ottmar Dürr wurde Joachim Döffinger (Assamstadt) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er wird unterstützt von Joachim Markert (Grünsfeld) als stellvertretendem Vorsitzenden. Zudem wird Johannes Leibold (Großrinderfeld) die Aufgabe des Kassiers wahrnehmen und Benjamin Czernin (Ahorn) fungiert als Schriftführer. Alle Funktionäre wurden einstimmig von den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises gewählt. Der scheidende Kreisverbandsvorsitzende Dürr wünschte dem neuen Vorsitzenden stets eine glückliche Hand bei den Entscheidungen. Er dankte den Gewählten für die Bereitschaft und gratulierte zur Wahl.

„Wir sind zwar kein kommunaler Spitzenverband, treten allerdings für die Interessen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Baden-Württemberg gegenüber der Politik und der Gesetzgebung ein. Besonders erfreulich finde ich es, dass im Main-Tauber-Kreis Vollmitgliedschaft herrscht. Ich empfehle jedem Amtsinhaber und jeder Amtsinhaberin ausdrücklich Mitglied bei uns zu werden. Ottmar Dürr danke ich für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren und wünsche ihm alles Gute für seinen Ruhestand, dass er diesen lange bei bester Gesundheit erleben darf und seinen Frohsinn nie verliert. Den Nachfolgern gratuliere ich ebenfalls zur Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“, sagte Landesgeschäfts-führer Harald Ehrler.

Der Verband der Baden-Württembergischen Bürgermeister e.V. setzt sich für die Interessen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land ein. Er wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren formal beteiligt und angehört. Der Verband tagt alle zwei Jahre, jeweils im Wechsel mit dem Gemeindetag. Zuletzt tagte er im Juli 2022. Aktuell besteht der Verband aus rund 2000 Mitgliedern. Davon sind etwa 1300 Personen aktive Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Beigeordnete. Im Präsidium des Verbands sind acht Personen vertreten, die jeweils die verschiedene Kommunengrößen und Wahlämter repräsentieren. 

BILD:
Der Landesgeschäftsführer des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. Harald Ehrler (von links) verabschiedete gemeinsam mit dem Sprecher der Bürgermeister im Main-Tauber-Kreis, Frank Menikheim, Ottmar Dürr (vierter von links) als Kreisvorsitzenden. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Schriftführer Benjamin Czernin (Ahorn, dritter von links). Als Nachfolger von Ottmar Dürr tritt Joachim Döffinger (Assamstadt, zweiter von rechts) die Stelle des Kreisvorsitzenden an. Landrat Christoph Schauder (rechts) gratuliert dem neu gewählten Vorstand. Auf dem Bild fehlen der neue Kassier, Johannes Leibold (Großrinderfeld) und der neue stellvertretende Kreisvorsitzende, Joachim Markert (Grüns-feld). Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Aylin Wahl

Präsident OB Michael Makurath und Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Sulzfeld

Das Präsidium

(Fotos: Simone Schrauth Fotografie)

Fotos: Simone Schrauth Fotografie

Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann

Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM Jürgen Kiesl, Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer

Präsident OB Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM a.D. Harald Ehrler (Geschäftsführer Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V.)

Präsident OB Michael Makurath, Staatsrätin Barbara Bosch

Präsident OB Michael Makurath, OB´in a.D Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetag BW), Dr. Markus Rösler MdL

Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin Barbara Bosch

Er war Gründungsmitglied des württembergischen Bürgermeisterverbands und hat auch nach der Vereinigung zum baden-württembergischen Bürgermeisterverband im Jahr 1979 mit ganzer Kraft daran mitgewirkt, unsere berufsständischen Anliegen gegenüber Bund und Land zu vertreten. Als Vorstandsmitglied und Schatzmeister unseres Landesverbands trug er von 1967 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Präsidium im Jahr 2012 die Verantwortung für dessen geordnete Finanzen. Dass er diese Aufgabe auch noch in den Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Hauptamt als Bürgermeister wahrgenommen hat, zeigt seine enge Verbundenheit zu unserem Verband und zu dessen fast 2000 Mitgliedern. In den Jahren von 1998 bis 2009 vertrat er die Anliegen Baden-Württembergs auch im Präsidium des Bundesverbands der kommunalen Wahlbeamten und wirkte auch dort als Schatzmeister.

Für seine großen Verdienste um den Berufsstand der Bürgermeister wurde Hans Schäfer im Jahr 2013 zum Ehrenmitglied des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. ernannt.

Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf das Wirken unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer für den Verband baden-württembergischer Bürgermeister zurück und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.

Für das Präsidium

Michael Makurath
Oberbürgermeister
Präsident

Die Trauerfeier für Hans Schäfer findet am 18.05.2022 um 14 Uhr in der Melchior-Festhalle in 72654 Neckartenzlingen statt. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung sah vor, dass Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und damit auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gem. § 42 (2) GemO ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen werden sollen. Hiergegen hat sich der Verband im Schulterschluss mit dem Städte- und Gemeindetag gegenüber dem Finanz- und Innenministerium geäußert. Gerade die Berufsgruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen trägt in den kleinsten Gemeinden des Landes neben ihrem Hauptberuf die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und dies grundsätzlich im gleichen Umfang, wie die hauptamtlichen Bürgermeister/-innen in den größeren Gemeinden. Hinzu kommt, dass in diesen kleinen Kommunen mit weniger als 2000 Einwohner/-innen den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern regelmäßig auch kein leistungsfähiger Verwaltungsapparat zur Seite steht, so dass die Herausforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht erheblich sind und sich von denen der übrigen Bürgermeister-/innen nicht in einem Umfang unterscheiden, der eine solche Differenzierung begründen könnte.

Präsident Michael Makurath: „Vor diesem Hintergrund halte ich es im Interesse der Gleichbehandlung für zwingend notwendig, auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen die Möglichkeit zu eröffnen, in den Genuss der Zulage zu kommen. Eine solche Regelung kostet das Land Baden-Württemberg keinen Cent, erscheint jedoch im Interesse der besonderen Wertschätzung des Landes gegenüber dem Ehrenamt unverzichtbar. Ich freue mich sehr, dass Herrn Innenminister Strobl den Argumenten unseres Verbandes gefolgt ist und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes vorlegen wird.“